Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen meinebetriebsseite.de, Inhaberin Lisa van Pieterson, Wittorfer Straße 17, 27386 Kirchwalsede (nachfolgend „wir“), und dem Auftraggeber über die Erstellung und laufende Betreuung einer Website.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommen nicht zustande. Ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht deshalb nicht.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.

Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser Bedingungen oder unserer Website dienen nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.

2. Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellungen auf dieser Website, einschließlich der Musterseiten und der im Probierraum („Demo bauen“) erzeugten Vorschauen, sind unverbindlich und kein Angebot im Rechtssinne.

Mit dem Absenden des Bestellblatts im Probierraum gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung ab. Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung in Textform zustande. Darin sind Leistungsumfang, Preis, Laufzeit und der geplante Termin genannt. Bestätigen wir die Bestellung nicht innerhalb von fünf Werktagen, ist der Auftraggeber nicht mehr an sie gebunden.

Nachrichten über das Kontaktformular, den Chat „Fragen & Rückruf“ oder per E-Mail sind unverbindliche Anfragen.

3. Leistungen

Wir erstellen eine Website im vereinbarten Umfang und betreuen sie danach laufend. Der Umfang der drei Stufen ist auf dieser Website unter „Preise“ beschrieben: Standard vier, Premium acht, Cinematic zwölf Inhaltsseiten; Impressum, Datenschutz und eine Seite für Jobs und Ausbildung zählen nicht mit und sind immer enthalten.

Die laufende Betreuung umfasst Hosting, Verfügbarkeitsüberwachung, Sicherheits- und Softwareaktualisierungen, ein E-Mail-Postfach an der Domain des Auftraggebers, das Einpflegen von bis zu zwei Änderungswünschen je Kalendermonat und eine monatliche Kurznotiz. Ein Änderungswunsch ist eine Mitteilung in Textform mit bis zu zehn Textstellen oder fünf Bildern. Nicht genutzte Änderungswünsche verfallen am Monatsende und werden nicht übertragen.

Beim Livegang gleichen wir Name, Anschrift und Telefonnummer der Website mit den Angaben des Auftraggebers ab und übergeben eine Anleitung, mit der er die Adresse der Website in sein Google-Unternehmensprofil einträgt. Einrichtung und Pflege dieses Profils sind nicht Teil unserer Leistungen.

Die Texte der enthaltenen Inhaltsseiten formulieren wir aus den Angaben des Auftraggebers; er prüft sie und gibt sie frei. Die Website entsteht in einer Sprache.

Nicht enthalten sind insbesondere: Texte über die enthaltenen Inhaltsseiten hinaus (etwa Fachartikel oder Blogbeiträge), Foto- und Filmaufnahmen beim Auftraggeber, bezahlte Werbung, Shop- und Buchungssysteme, weitere Sprachfassungen und die Beschaffung von Lizenzen Dritter. Solche Leistungen vereinbaren wir gesondert.

4. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt die benötigten Angaben und Unterlagen — Angaben zu Betrieb und Leistungen, Bilder, Logo, Öffnungs- und Kontaktdaten — vollständig und in verwendbarer Form bereit und benennt eine Ansprechperson mit Entscheidungsbefugnis. Er prüft die von uns formulierten Texte auf sachliche Richtigkeit.

Der Auftraggeber sichert zu, dass er an allen überlassenen Inhalten die erforderlichen Rechte hat. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung solcher Rechte gegen uns geltend gemacht werden.

Die genannten Aufbauzeiten — Standard 3 bis 5, Premium 5 bis 7, Cinematic 7 bis 10 Werktage — laufen ab dem Tag, an dem uns die Inhalte vollständig vorliegen. Verzögert sich die Mitwirkung, verschieben sich die Termine entsprechend.

Stillstand. Liegen die Unterlagen 30 Tage nach Eingang der ersten Rate nicht vollständig vor, dürfen wir die Website mit den vorhandenen Inhalten fertigstellen und zur Abnahme bereitstellen; fehlende Inhalte pflegen wir danach im Rahmen der Betreuung ein.

Reichen die vorhandenen Inhalte dafür nicht aus und liegt bis zum 60. Tag nach Eingang der ersten Rate keine verwertbare Rückmeldung vor, ruht das Projekt. Auf Mitteilung des Auftraggebers in Textform nehmen wir es innerhalb von zehn Werktagen wieder auf.

Ruht das Projekt sechs Monate ohne Unterbrechung, endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die erste Rate verbleibt bei uns als Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, dass deren Wert wesentlich niedriger ist.

5. Abnahme

Nach Fertigstellung stellen wir die Website zur Abnahme bereit. Der Auftraggeber prüft sie innerhalb von zehn Werktagen und erklärt die Abnahme oder benennt Mängel in Textform.

Erfolgt innerhalb dieser Frist weder eine Abnahme noch eine Mängelanzeige, gilt die Leistung als abgenommen. Unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht.

6. Preise, Zahlung, Verzug

Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Der einmalige Aufbau ist in zwei Raten zu zahlen: 50 Prozent mit der Auftragsbestätigung und 50 Prozent mit der Abnahme. Der Bau beginnt nach Eingang der ersten Rate und vollständigen Unterlagen. Die monatliche Betreuung ist im Voraus zum Ersten eines Monats fällig, bei Vorauszahlung für zwölf Monate mit Beginn der Betreuung.

Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sie anfällt. Derzeit fällt keine an: Wir sind Kleinunternehmen im Sinne von § 19 UStG und weisen keine Umsatzsteuer aus. Endet die Kleinunternehmerregelung, berechnen wir die Umsatzsteuer ab diesem Zeitpunkt zusätzlich und teilen das vorher in Textform mit.

Hat der Auftraggeber seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, schuldet er die Umsatzsteuer nach dem Reverse-Charge-Verfahren (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Er teilt uns dazu vor Vertragsschluss seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit.

Leistungen über den Betreuungsumfang hinaus rechnen wir nach festen Preisen ab, nicht nach Zeit. Es gilt die Festpreisliste im Probierraum (meinebetriebsseite.de/probieren, Abschnitt „Preise für Änderungen“) in der bei Auftragsbestätigung geltenden Fassung; sie ist dieser beigefügt.Leistungen, die dort nicht aufgeführt sind, bieten wir vorab in Textform zu einem festen Preis an. Ohne Zustimmung des Auftraggebers in Textform entsteht keine Vergütungspflicht.

Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Gerät der Auftraggeber mit zwei aufeinander folgenden Monatsbeiträgen in Verzug, dürfen wir die Leistung nach vorheriger Ankündigung in Textform und angemessener Nachfrist bis zum Ausgleich aussetzen.

Eine Anpassung der monatlichen Vergütung kündigen wir mindestens acht Wochen im Voraus in Textform an. Der Auftraggeber darf den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich kündigen.

7. Laufzeit und Kündigung

Die Betreuung beginnt mit dem Livegang — dem Tag, an dem die Website unter der Domain des Auftraggebers erreichbar ist. Verzögert sich der Livegang aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, um mehr als 14 Tage nach der Abnahme, beginnt sie am 15. Tag nach der Abnahme. Sie läuft auf unbestimmte Zeit und ist von Beginn an mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform.

Innerhalb von zehn Werktagen nach Vertragsende erhält der Auftraggeber ohne gesonderte Berechnung die vollständige Website als lauffähige Dateien in der zuletzt veröffentlichten Fassung, seine beigestellten Texte und Bilder, den Auth-Code der Domain samt Freigabe zur Übertragung sowie eine Aufstellung der eingerichteten DNS-Einträge und Weiterleitungen. Die Seite bleibt nach Vertragsende weitere 14 Tage erreichbar, damit die Umschaltung ohne Ausfall erfolgen kann.

Anfrageformular nach einem Umzug. Das Formular der Website versendet Anfragen über einen Versanddienst, den wir betreiben; er ist nicht Teil der Übergabe. Wird die Website bei einem anderen Anbieter betrieben, öffnet das Formular stattdessen das E-Mail-Programm des Besuchers mit allen eingegebenen Angaben, adressiert an den Auftraggeber. Einen direkten Versand kann der neue Anbieter jederzeit selbst einrichten.

Ein Anspruch auf Herausgabe unserer Vorlagen, unserer nicht ausgelieferten Bausteine oder des Quelltexts unseres Baukastens besteht nicht.

Domain. Die Domain wird auf den Namen des Auftraggebers registriert; er ist und bleibt Inhaber. Wir verwalten sie, überwachen die Laufzeit und tragen die Kosten einer üblichen Endung bis 25 Euro im Jahr; sie sind mit der monatlichen Betreuung abgegolten. Teurere Endungen, Premium-Domains und der Ankauf einer bereits vergebenen Domain werden gesondert vereinbart. Ab Vertragsende trägt der Auftraggeber die Domainkosten selbst; verlangt er die Übertragung nicht innerhalb von drei Monaten, dürfen wir die Domain nach Ankündigung in Textform auslaufen lassen.

8. Nutzungsrechte

Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber an der für ihn erstellten Website — einschließlich der darin ausgelieferten Vorlagen, Gestaltungsbausteine, Bewegungsgrafiken und Skripte in der ausgelieferten Fassung — das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, sie für den eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen, zu betreiben, zu verändern und von einem Dritten seiner Wahl weiterpflegen zu lassen. Dieses Recht bleibt nach Vertragsende bestehen.

An unseren wiederverwendbaren Bestandteilen — Vorlagen, Gestaltungsbausteinen, Bewegungsgrafiken, Skripten und dem Baukasten dahinter — verbleiben sämtliche Rechte bei uns. Der Auftraggeber darf sie nicht herauslösen, um damit weitere Websites zu erstellen, und nicht an Dritte weitergeben oder unterlizenzieren.

Symbolmaterial. Filme und Bilder, die wir nicht beim Auftraggeber aufnehmen, sondern als Stimmungsmaterial gestalten, sind als Symbolfilm oder Symbolbild gekennzeichnet. Sie zeigen weder den Betrieb noch Personen, Räume oder Arbeiten des Auftraggebers und dürfen nicht als solche ausgegeben werden.

Für Symbolmaterial gilt das Nutzungsrecht nach diesem Abschnitt in dem Umfang, in dem es uns selbst zusteht. Wir sichern keine Exklusivität zu — ähnliches Material kann auch an anderer Stelle erscheinen — und nicht, dass daran Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, die der Auftraggeber gegenüber Dritten durchsetzen kann.

Wir dürfen die erstellte Website als Referenz nennen und abbilden, solange der Auftraggeber dem nicht in Textform widerspricht.

9. Vorauszahlung und Jahrespaket

Vorauszahlung. Zahlt der Auftraggeber die Betreuung für zwölf Monate im Voraus, berechnen wir dafür zehn Monatsbeiträge. Wird die Vorauszahlung zusammen mit dem Aufbau bestellt (Jahrespaket), ermäßigt sich zusätzlich der Aufbaupreis auf den in der Auftragsbestätigung genannten Betrag.

Das Kündigungsrecht nach Abschnitt 7 bleibt unberührt. Endet die Betreuung vor Ablauf der vorausbezahlten zwölf Monate, erstatten wir den gezahlten Betrag abzüglich der bis zum Vertragsende angefallenen Monate zum regulären Monatsbeitrag; eine Nachforderung entsteht nicht. Die Ermäßigung des Aufbaupreises bleibt dem Auftraggeber erhalten.

10. Verfügbarkeit

Wir schulden keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten kündigen wir an, soweit sie planbar sind, und legen sie in verkehrsarme Zeiten. Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs — insbesondere beim Hoster, beim Domainanbieter oder im Netz — haben wir nicht zu vertreten.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Verarbeiten wir im Rahmen der Betreuung personenbezogene Daten, für die der Auftraggeber verantwortlich ist, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Er wird Bestandteil dieses Vertrags.

Für die Daten dieser Website selbst gilt unsere Datenschutzerklärung.

12. Gewährleistung und Haftung

Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts, soweit hier nichts anderes bestimmt ist.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, der Höhe nach höchstens auf das Doppelte der im betroffenen Vertragsjahr geschuldeten Vergütung, mindestens jedoch 5.000 Euro. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.